Rechtsprechung
| OLG Celle, 20.12.1989 - 8 U 46/89 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2)
- BFH, 08.03.1995 - II R 10/93
Spielbankabgabe - Revision - Betriebsvermögen - DBA-Schachtelprivileg - …
§ 3 Abs. 1 Satz 2 NSpielbG 1973 enthalte ausschließlich eine gesetzliche Ermächtigung zur konzessionsvertraglichen Festlegung höherer Leistungen und nicht die gesetzliche Festlegung dieser Leistung selbst (so Oberlandesgericht - OLG - Celle, Urteil vom 20. Dezember 1989 8 U 46/89, Niedersächsischer Rechtspfleger 1990, S. 115). - BFH, 08.03.1995 - II R 11/93
Einordnug der höheren zusätzlichen Spielbankabgabe in das steuerliche System - …
§ 3 Abs. 1 Satz 2 NSpielbG 1973 enthalte ausschließlich eine gesetzliche Ermächtigung zur konzessionsvertraglichen Festlegung höherer Leistungen und nicht die gesetzliche Festlegung dieser Leistungen selbst (so Oberlandesgericht -- OLG -- Celle, Urteil vom 20. Dezember 1989 8 U 46/89, Niedersächsischer Rechtspfleger 1990, S. 115).